Worauf kommt es im Urheberrecht an? Wie begründen Gerichte ihre Entscheidungen? Um die Rechtsprechung besser verstehen zu können, stelle ich einige der wichtigsten Urteile zusammen. Ich habe die streitgegenständlichen Werke recherchiert und in der folgenden YouTube-Liste zusammengestellt. Die Einzellinks finden Sie bei den Urteilen. Mit den Hörbeispielen werden die Fälle anschaulich und die juristische Auseinandersetzung ist weniger theoretisch.

Musiksachverständige haben in beinahe allen Prozessen maßgeblich auf die Entscheidungen eingewirkt. Oft wurden mehrere Gutachten eingeholt, die sich teilweise widersprachen. Es ist eine zunehmende Professionalisierung festzustellen. Anfangs waren Gutachten noch persönlich geprägt und methodisch mitunter fragwürdig. Mit der Zeit fanden sich Sachverständige, die sich mit der Rechtsprechung und dem juristischen Vokabular auseinandersetzten. Zunehmend erhielten weitere Methoden neben der reinen deskriptiven Werkanalyse und dem Notenvergleich aus den Bereichen der Musikpsychologie und der Musiksoziologie, hier insbesondere aus der Popularmusikforschung, Einzug in die Sachverständigengutachten (siehe vor allem „Still Got he Blues“). Entsprechend hoch sind heute die Ansprüche an Musikgutachtern.

Die Reihenfolge ist chronologisch (älteste zuerst).
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Volltext der Gerichtsentscheidung (Wolters Kluver)

Zum Fall:

„Lili Marleen“ (Musik Norbert Schultze, Text Hans Leip 1937) vs. "Auf Wiederseh'n Marlén" (Die Alten Kameraden 1954)

Hörbeispiele

Hörbeispiel 1: Aufnahme Lale Andersen 1939 - https://youtu.be/YjXC4N1HXf0
Hörbeispiel 2: Die Alten Kameraden 1954 - https://youtu.be/ytX4b3-a9B0
Hörbeispiel 3: (Nicht Streitgegenstand, für historisch Interessierte) Originalfassung von Hans Leip 1915 - https://die-grenzgänger.de/lieder/lilli-marleen-april-1915/

Hauptgutachter

-

Leitsatz

Durch einen Liedtext, der sich inhaltlich an den weithin bekannten Liedtext eines anderen Verfassers anlehnt, im Übrigen aber nach Stimmungsgehalt und Formgebung derart eigene Wege geht, dass demgegenüber die dem vorbekannten Lied entlehnten Züge weitgehend zurücktreten, wird in Urheberrechte des Verfassers des älteren Liedes selbst dann nicht eingegriffen, wenn die Texte auch im Namen ihrer Mittelpunktfigur (hier: Lili Marleen) übereinstimmen. Eine solche Anknüpfung kann aber gegen die Grundsätze des lauteren Wettbewerbs verstoßen, wenn es sich bei dem vorbestehenden Werk um ein literarisches Erzeugnis besonderer Eigenart handelt, das sich außergewöhnlicher Beliebtheit erfreut, und durch die Übereinstimmungen im Inhalt und Namen die Gefahr heraufbeschworen wird, dass beteiligte Verkehrskreise zu Unrecht annehmen, es handele sich bei dem später verfassten Liedtext um eine Neuschöpfung des Autors der ursprünglichen Liedfassung.

Zusammenfassung

Anmerkung: Das Urheberrechtsgesetz gilt erst seit 1965. Das Gericht erkennt an, dass der neue Liedtext eine selbständige literarische Leistung darstellt, die übernommenen Ideen würden verblassen, es handle sich um eine freie Benutzung des vorbestehenden Textes im Sinne von §13 Abs. 1 LitUrhG (von 1901, entspricht § 24 UrhG). Das neuere Werk sei eine selbständige eigenpersönliche Schöpfung. Der szenische Rahmen – ein Soldat trifft sich unter einer Laterne mit einem geliebten Mädchen – sei ein allgemein gehaltener Inhalt und nicht eigenpersönlich. Die Texte hätten einen unterschiedlichen Ausdrucksgehalt. Der ursprüngliche Liedtext weise einen „lyrisch sentimentalen Stimmungsgehalt“ auf, der neue Text „dagegen den ganz anders gearteten frisch-fröhlichen Charakter eines Marschliedes“. Lili Marleen sei zwar eine Kunstfigur, doch der Name sei allgemein, er könnte sich auch auf eine andere Person beziehen. Urheberrechtlich läge weder in der Musik noch auf der Textebene ein Verstoß vor. Doch vor allem mit dem Werbetext und dem Plakat, das in der Darstellung an Lili-Marleen-Plattencover erinnere, würde das Publikum irregeführt. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger „durch die Anlehnung an den alten Liedtext bewusst dessen Ruf und Volkstümlichkeit als Vorspann zur Empfehlung des neuen Liedes ausnutzen wollte […] Eine wettbewerblich erhebliche Verwechslungsgefahr, die Unterlassungsansprüche nach §1 UWG auslösen kann, ist aber bei Werken der Literatur und Tonkunst schon dann anzunehmen, wenn durch die Verwendung eines aus einem vorbestellenden Werk weithin bekannten Namens in einem neuen Werk irrige Vorstellungen über die Beziehungen der beiden Werke zueinander heraufbeschworen werden.“

Volltext der Gerichtsentscheidung (Prinz.law)

Zum Fall:

„Schwarzbraun ist die Haselnuss“, arrangiert von Franz Josef Breuer auf Odeon 0 20 471 (1953)

Hörbeispiele

Hörbeispiel 1: Aufnahme von 1934 - https://youtu.be/IEau15qlb5s
Hörbeispiel 2: Arrangement von Breuer - https://youtu.be/MjwLYr4HuE4

Hauptgutachter

Karl Gustav Fellerer, Hans Joachim Moser

Leitsatz

1. Der urheberrechtliche Schutz der Bearbeitung eines Werkes der Musik ist nach dem neuen Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 (BGBl. I, 1273) von den gleichen Voraussetzungen abhängig wie nach dem Gesetz zum Schutz von Werken der Literatur und Tonkunst von 1901.

2. Wer die einer urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaft (hier: GEMA) zur Wahrnehmung übertragenen Urheberrechte verletzt, kann den Schadensersatzansprüchen der Verwertungsgesellschaft nicht Ansprüche oder Einwendungen aus seinen Rechtsbeziehungen zu dem ursprünglichen Inhaber der verletzten Urheberrechte entgegenhalten.

Zusammenfassung

Das Vorliegen einer Bearbeitung wurde bejaht. Der BGH folgte weitgehend dem Berufungsgericht und wies die Revision zurück. Es hat darauf hingewiesen, dass die schöpferischen Leistungen weit ausgelegt werden müssten. Es sei keine hohe Schöpfungshöhe erforderlich, denn sonst bliebe ein großer Anteil von Unterhaltungsmusik ohne Schutz. Die Fassung bestimme den Charakter und damit den Erfolg der Aufnahme. Selbst geringe künstlerische Leistungen könnten Schutz genießen. Es gelten für die Bearbeitung die gleichen Voraussetzungen wie beim Originalwerk. Das Arrangement habe eine formgebende künstlerische Tätigkeit. Die Melodie sei übernommen worden. „Die persönliche geistige Schöpfung des Bearbeiters [kann] sich nur in anderen Mitteln der musikalischen Formgebung als dem der Melodie offenbaren.“ Die Zusammenstellung des Orchesters bestimme Klang und Charakter und trüge individuelle Züge. Die Leistung des Bearbeiters bestehe aus der anderen Rhythmisierung und der Entscheidung über die eingesetzten Klangmittel. Entscheidend sei, dass die Kombination noch nicht im Vorbestand war. Das Gericht folgte dem Gutachter Dr. Fellerer, nach dem das Arrangement „einzelne Einfälle enthalte (Bläser-Zwischenrufe, Akkordeonbewegung, Gestaltung des Liedsatzes und des Einleitungssatzes) die als Merkmale eigenschöpferischer Leistung anzusehen seien“. Der Bearbeiter habe den Gestaltungsspielraum ausgenutzt, wie der Vergleich mit anderen Aufnahmen zeigte. Es käme bei einer Bearbeitung darauf an, ob nur eine rein handwerkliche Leistung oder eine persönliche geistige Schöpfung vorliegt.

Volltext der Gerichtsentscheidung (Wolters Kluwer)

Zum Fall:

Arie „O schöne Jugendtage“ der Magdalena aus der Oper „Der Evangelimann“ von Wilhelm Kienzl (1895) vs. „Tanze mit mir in den Morgen“ (Mitternachtstango, Text Kurt Hertha, Musik Karl Götz 1961)

Hörbeispiele

Hörbeispiel 1: Magdalenenarie - https://youtu.be/vExUV_MypBM
Hörbeispiel 2: Mitternachtstango - https://youtu.be/CtbpttRzyp0

Hauptgutachter

Prof. Dr. Siegfried Borris

Leitsatz

Zur Frage des Anscheinsbeweises bei der Melodie-Entnahme.

Zusammenfassung

Die Urheberrechtsverletzung wird verneint. Der Refrain des Mitternachtstangos weise Ähnlichkeiten mit dem A-Teil der Magdalenenarie auf. Zwei der vier Motive hätten erhebliche Gemeinsamkeiten, eines sei ähnlich gestaltet. Zudem käme in beiden Werke das Wort „Glück“ vor. Die Arie stehe im 6/8-Takt, der Schlager im 4/4-Takt. Die Melodien wiesen die erforderliche eigenschöpferische Leistung für einen urheberrechtlichen Schutz auf. Sie besäßen allerdings keine starke Eigenart, womit eine Doppelschöpfung wahrscheinlicher sei. Die Gemeinsamkeiten beruhe auf „Allerweltsformeln“ und allgemein üblichen Kompositionstechniken wie variierte Wiederholungen. Das Gericht verweist auf ein Urteil des Münchner Landgerichts, das 1963 in Mitternachtstango keine Entnahme aus dem „Wendlinger Schrammelmarsch“ von Helger Lutz aus dem Jahre 1953 feststellte. Das Anfangsmotiv finde sich in ähnlicher Form in vielen Werken etwa von Mozart, Schubert, Chopin, Weber, Wagner und anderen. Es handle sich um eine gemeinfreie „wandernde Melodie“. Die Übereinstimmungen können zufällig sein, eine bewusste oder bewusste Entlehnung könne nicht nachgewiesen werden. Nach den Regeln des Beweises des ersten Anscheins sei auch bei einer unbewussten Entlehnung der Tatbestand der Nachbildung erfüllt. Eine Doppelschöpfung sei jedoch selbst dann möglich, wenn sich der Sachverständige eine vollkommen unabhängige Entstehung „nicht erklären“ könne. Wesentliche Melodieelemente seien im Vorbestand vorhanden, daher sprächen „die festgestellten Übereinstimmungen und Ähnlichkeiten […] nicht zwingend dafür, dass Götz den Refrain des Tangos nach dem Vorbild der Arie geschaffen habe“.

Volltext der Gerichtsentscheidung (Wolters Kluwer)

Zum Fall:

Juan Bastos „Loop Di Love“ vs. Pandelis Ghinis „Ntirlanta (Dirlada)“

Hörbeispiele

Hörbeispiel 1: Vergleich beider Werke - https://www.whosampled.com/cover/563839/Juan-Bastos-Loop-Di-Love-Pandelis-Ghinis-Ntirlanta-(Dirlada)/

Hauptgutachter

Diether de la Motte, Rechtsanwalt F.

Leitsatz

Zur Frage des urheberrechtlichen Schutzes eines Werkes der Unterhaltungsmusik.

Zusammenfassung

Der Bundesgerichtshof übergab den Fall zur Neuverhandlung an das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg. Es rügte vor allem die unzureichende Auseinandersetzung mit dem musikalischen Sachverhalt. „Loop Di Love“ verwende im Wesentlichen die gleichen Akkorde und Harmonien wie das vorbestehende Werk „Dirlada“. Die Melodien seien sehr einfach aufgebaut und bestühnden aus nur drei unterschiedlichen Tönen (a - h - cis). Sie beruhten auf einem im Schlager üblichen Schema. Der Beklagte behauptete, „Dirlada“ nicht gekannt und auf andere griechische Volkslieder u. a. von Schwammtauchern zurückgegriffen zu haben. Der Kläger konnte nicht nachweisen, dass der Beklagte „Dirlada“ gekannt und bewusst aufgegriffen habe. Urheberrechtlich wäre nur die Übernahme von schutzfähigen Werkteilen relevant. „Die schöpferische Eigentümlichkeit liegt bei Musikwerken in ihrer individuellen ästhetischen Ausdruckskraft. An den individuellen ästhetischen Gehalt dürfen allerdings nicht zu hohe Anforderungen gestellt werden […] Die formgebende Leistung einer musikalischen Darbietung wird schutzfähig, wenn sie über die handwerksmäßige Anwendung musikalischer Lehren hinausgeht. […] Die Beurteilung bemisst sich dabei nach der Auffassung der mit musikalischen Fragen einigermaßen vertrauten und hierfür aufgeschlossenen Verkehrskreise“. Die Gesamtwirkung der Werke im Gesamtgepräge müsse gewürdigt werden. Der BGH rügt, dass sich das Berufungsgericht „ohne Sachverständigenhilfe mit den Ausführungen des Sachverständigen de la M.“ auseinandergesetzt habe. Es müsse zuerst der Schutzbereich durch objektive Überprüfung bestimmt werden. Um den Abstand zwischen Werken zu ermitteln, bildeten die Übereinstimmungen die Grundlage und seien wichtiger als die festgestellten Unterschiede. „Welche Anforderungen im Einzelnen zu stellen sind, hängt von der Gestaltungshöhe des als Vorlage benutzten Werkes ab; denn je auffallender die Eigenart des benutzten Werkes ist, umso weniger werden dessen übernommene Eigenheiten in dem danach geschaffenen Werk verblassen.“

Volltext der Gerichtsentscheidung (Wolters Kluwer)

Zum Fall:

Katy Kassay "Wie ein Kind" (Berd Plato 1975) vs. Earth Wind & Fire „Fantasy“ (Maurice White, Eddy del Barrio und Verdine White 1977)

Hörbeispiele

Hörbeispiel 1: Wie ein Kind - https://youtu.be/jVgAR7i5L_c
Hörbeispiel 2: Fantassy - https://youtu.be/r58GQYFZeLE

Hauptgutachter

Prof. Dr. Hermann Rauhe

Leitsatz

Zur Frage der Melodienentnahme (hier: Benutzung von "Wie ein Kind" für "Fantasy").

Zusammenfassung

Es liegt laur Urteil keine Urheberrechtsverletzung vor. Im Chorus ähnelten sich die Melodien. Der Aufbau A - A - A - B sei beinahe identisch, „Fantasy“ variiere jedoch in der zweiten Wiederholung des nicht schutzfähigen Motivs. „Die zweifache Wiederholung des Motivs A dagegen verleihe der Tonfolge eine spürbare Eindringlichkeit und lasse die Gesamttonfolge in Verbindung mit dem Schlussteil zur Melodie werden.“ Sie besitze nur eine geringe Eigentümlichkeit. Die Feststellung der Schutzfähigkeit sei wichtig, denn nur so sei es möglich „die Grenze zwischen den urheberrechtlich relevanten Benutzungshandlungen (in Form der Vervielfältigung oder Bearbeitung) und der zulässigen freien Benutzung zu ziehen.“ Den Gemeinsamkeiten misst das Gericht kein Gewicht bei, denn die aufsteigende Terz am Anfang und die Wiederholung des Motivs seien musikalisches Allgemeingut. Eine bewusste oder unbewusste Entlehnung sei nicht nachgewiesen. Es gäbe ohnehin wenige Möglichkeiten das vorbestehende Werk zu hören, unter den Umständen lägen andere Geschehensabläufe als das Zurückgreifen auf die ältere Melodie nahe, damit sei der Anscheinsbeweis ausgeräumt. Die Frage nach dem Anscheinsbeweis stelle sich zudem erst gar nicht, „da aufgrund gravierender Abweichungen beider Melodien von einer zufälligen Doppelschöpfung auszugehen sei.“ So habe die Melodie in „Wie ein Kind“ einen „gemächlicheren Ablauf“. Der Sachverständige habe keine relevanten Übereinstimmungen gefunden, eine Verletzungshandlung läge demnach nicht vor.

Volltext der Gerichtsentscheidung (Wolters Kluwer)

Zum Fall:

Nicole „Ein bißchen Frieden“ (Ralph Siegel 1982) vs. Julio Iglesias „Alle Liebe dieser Erde“ (Musik Bert Olden, Text Christian Heilburg 1973)

Hörbeispiele

Hörbeispiel 1: Alles Liebe dieser Erde: - https://youtu.be/wGGRKc00SZQ?t=179
Hörbeispiel 2: Un Canto a Galicia - https://youtu.be/j802Z7PmLQM?t=145
Hörbeispiel 3: Ein bißchen Frieden - https://youtu.be/fh0u9rCgta8?t=65

Hauptgutachter

Prof. Dr. Hermann Rauhe, Privatgutachter Prof. Dr. Richard Jakoby

Leitsatz

Zur Frage des Melodienschutzes und des Anscheinsbeweises bei der Melodieentnahme (hier: Benutzung von "Ein bißchen Frieden" für "Alle Liebe dieser Erde").

Zusammenfassung

Die Entscheidung wurde an das Berufungsgericht zurückgewiesen. „Alle Liebe dieser Erde“ gehe auf das ältere Werk „Un Canto a Galicia“ von Julio Iglesias zurück (deutsche Textfassung von Harald H. Werner/Bert Olden „Wenn ein Schiff vorüber fährt“). Es bestehe vertraglich ein „Gemeinschaftscopyright“. Das Interlude von „Alle Liebe dieser Erde“ habe gewisse Ähnlichkeiten mit dem Refrain von „Ein bißchen Frieden“. Der Sachverständige habe sich in mehreren Gutachten widersprüchlich zur Schutzfähigkeit der Melodie geäußert. Das Berufungsgericht habe es versäumt, die Schutzfähigkeit der vorbestehenden Melodien festzustellen, was eine Voraussetzung für die Anwendung der Regel des Anscheinsbeweises sei. Die konkrete Übereinstimmung sei nicht dargelegt worden. Den unterstellten von der Übernahme abweichenden Geschehensablauf habe es nicht aufgezeigt. Ein eingeschränkter Gestaltungsspielraum entkräfte nicht den Anscheinsbeweis. „Auch im musikalischen Bereich ist bei Anwendung der bestehenden Lehren und Gestaltungsmittel (wie Melodik, Harmonik, Rhythmik, Metrik, Tempo, Phrasierung, Artikulierung, Ornamentik, Kadenz, Periodik, Arrangement) ein weiter Spielraum für eine individuelle Ausdruckskraft gegeben, der die Annahme einer Doppelschöpfung auch hier als Ausnahme erscheinen lässt. […] Bei dieser rechtlichen Ausgangslage müssen schon gewichtige Gründe für die Annahme einer zufälligen Doppelschöpfung sprechen.“ Da das Gericht nicht die Übereinstimmungen festgestellt habe, könne es eine Doppelschöpfung nicht mit nicht näher bezeichneten und dafür schwerer gewichteten Unterschieden begründen. Die Unterschiede gelten für das Gesamtgepräge und nicht für die streitgegenständlichen Melodien. Dass der Sachverständige nicht die herkömmliche strukturelle Analysemethode, sondern eine nicht etablierten, selbstentwickelte „sozio-kulturelle Analyse unter Berücksichtigung einer psychologischen Dimension“ wählte, würde anders als von der Revision gefordert nicht beanstandet. Das Berufungsgericht müsse zuerst das Vorliegen einer geistigen Schöpfung im vorbestehenden Werk, dann im Falle einer Bejahung die Übereinstimmungen überprüfen lassen. Nach Feststellung der Gestaltungshöhe des neuen Werkes ließe sich der Abstand der Werke klären. „Je weniger Übereinstimmungen bestehen, desto schwächer wird der Anscheinsbeweis sein bzw. ganz entfallen; umgekehrt gilt, je mehr Übereinstimmungen, desto stärker der Anscheinsbeweis.“

Brown Girl I
Volltext der Gerichtsentscheidung (Wolters Kluwer)
Brown Girl II
Volltext der Gerichtsentscheidung (Wolters Kluwer)
Zusammenfassung
Volltext der Gerichtsentscheidung (Wolters Kluwer)

Zum Fall:

Malcolm's Locks, „There is a Brown Girl in the Ring“ (Arrangement Peter Herbolzheimer 1975) vs. Boney M „Brown Girl In The Ring“ (Frank Farian 1978)

Hörbeispiele

Hörbeispiel 1: Brown Girl in the Ring (Louise Bennett (1957) - https://youtu.be/Y97RLpgdxyw
Hörbeispiel 2: Brown Girl in the Ring, (Boney M) - https://youtu.be/WbGS0BkC_Tc

(Die Malcolm's Locks-Aufnahme ist zurzeit leider nicht online verfügbar)

Hauptgutachter

Privatgutachter Prof. L., Privatgutachter F., ?

Leitsatz

Zur Frage des Eingriffs in die Textrechte und des Melodienschutzes bei der Bearbeitung eines (gemeinfreien) Volksliedes (Brown Girl I)

Zur Urheberrechtsschutzfähigkeit der Bearbeitung eines (gemeinfreien) Volksliedes und zur Frage der unfreien Benutzung (Bearbeitung) einer solchen Bearbeitung (Brown Girl II).

Ob eine freie Benutzung oder eine abhängige Bearbeitung vorliegt, hängt entscheidend von der Gestaltungshöhe des als Vorlage benutzten Werkes ab. Je höher die eigenschöpferische Prägung im Originalwerk ist, desto weniger können die übernommenen Merkmale im abhängigen Werk verblassen. Umgekehrt können aber auch keine zu hohen Anforderungen an eine freie Benutzung gestellt werden, wenn die verwendete Vorlage nur einen geringen eigenschöpferischen Gehalt aufweist. Ein Werk mit geringerer Gestaltungshöhe geht eher in dem nachgeschaffenen Werk auf als ein Werk mit hoher Eigenprägung.

Zusammenfassung

Brown Girl 1:
„Brown Girl in the Ring“ ist ein jamaikanisches Volkslied. Der Kläger Peter Herbolzheimer hat es nach eigener Darstellung vom Sänger Malcolm Magaron kennengelernt und dazu eine Arrangement geschrieben, das 1975 auf Platte veröffentlicht wurde. Eine Leistung des Sängers bestand in der Erweiterung des Liedtextes mit Musik und Text, der Text wurde in der Neufassung unfrei überarbeitet.

Blue Hill water dry, No where to wash my clothes.
Remember one Saturday night,
Fryed (fried) Fish and Johnny cake.
Bang, Bang, Bang Misauke.

Die ersten zwei Zeilen des B-Teils kommen im nachfolgenden Werk nicht vor und sin lediglich eine klischeehafte Umschreibung der Zeilen („for she's sweet like a sugar and a plum“) aus dem gemeinfreien Formbestand:

Sweet like a honeypie
You and your big brown eye

Der Text ist laut Berufungsgericht banal aber gerade eben noch schutzfähig aufgrund folgender Merkmale: „Die Anrede an das tanzende Mädchen selbst, durch die eine persönliche Beziehung zu diesem und dem Sänger hergestellt werde, sowie die Verbindung des Armutstopos mit einem Begriff aus der Natur und vielleicht die Verwendung des Wortes Misauke.“
In der Fassung des Beklagten (Boney M.) lauten die Zeilen:

Old head water run dry.
No where to wash my clothes.
I remember one Saturday night
we had fried frish and Johnny cakes.
Dan-ge-dang, dang-a-dang.

Da die frühere Fassung nur eine geringe Eigentümlichkeit aufweist sei der Abstand hinreichend, da keines der gerade eben noch schutzfähigen Elemente übernommen wurde. Die persönliche Ansprache sei ebenso weggefallen wie der Naturbezug zum Wasser. Um die musikalische Übernahme zu beurteilen, reichten die Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz nicht aus. Eine nicht in den Akten dokumentierte weitere vermeintliche gemeinfreie Fassung, die von einem Sachverständigen angeführt wurde, stellte sich als nachträglich entstandene Aufnahme heraus.

Brown Girl II:

Das Herbolzheimer-Arrangement besitze eine hinreichende Eigentümlichkeit, daher handele es sich um eine Bearbeitung im Sinne § 3 Satz 1, § 23 Satz 1 UrhG. Es wurden durch einen Sachverständigen sechs wesentliche Berührungspunkte festgestellt, von denen fünf im eigenschöpferischen Bereich des Klägers übereinstimmten: „in der Struktur des ersten Durchgangs, im Melodieverlauf, im Tempo, im Übergang vom Sologesang auf den stärker beteiligten Instrumental-Background und vor allem im Mariacchi-Effekt. Diese Übereinstimmungen seien nicht mehr durch Zufall zu erklären.“ Der Gesamteindruck der eigenschöpferischen Elemente der Kläger-Fassung sei vom Berufungsgericht hinreichend gewürdigt worden. Die Form sei in der Neufassung geändert worden, zudem sei eine Schutzfähigkeit der neuen Melodiefassung aufgrund der neuen Punktierungen nach Auffassung des Sachverständigen gegeben. Weil der Gestaltungsspielraum bei volkstümlichen Melodien gering sei, seien mitunter geringe Abweichungen relevant. Schließlich ließen sich im Arrangement zwei Elemente mit eigenschöpferischen Zügen ausmachen, und zwar „beim Übergang vom Sologesang auf den stärker beteiligten Instrumental-Background und sodann beim Mariacchi-Effekt, d.h. bei der Intensivierung des Klanges durch den von Trompeten bestimmten Mariacchi-Sound.“ Im Gesamtgepräge entfalte sich schließlich der eigenschöpferische Ausdrucksgehalt. Daher handele es sich um eine Bearbeitung, die prägenden Elemente seien von der Vorlage übernommen worden. Aufgrund der hohen Übereinstimmungen sei eine Übernahme sehr wahrscheinlich.

Fortführung des Verfahrens:

2000 wurde der erste Sachverständige nach einer parteiischen Äußerung wegen Befangenheit abgelehnt. Ein neuer Musikgutachter kam zum entgegengesetzten Ergebnis. Die Klage wurde vom Hamburger Landgericht abgewiesen (Az. 324 O 218/79). Die Berufung wurde ebenfalls abgewiesen (Az. 3 U 10/01). Die Zulassungsbeschwerde beim BGH wurde Dezember 2002 abgelehnt (Az. I ZR 137/02). Nach dem längsten Urheberrechtstreit der Bunderepublik hat der Kläger in der letzten Instanz verloren.

Volltext der Gerichtsentscheidung (Wolters Kluwer)

Zum Fall:

KC & The Sunshine Band / Double You „Please Don’t Go“ (1979, 1992) vs. KWS „Please Don’t Go“ (1992)

Hörbeispiele

Hörbeispiel 1: KC & The Sunshine Band „Please Don't Go“ (1979) - https://youtu.be/dNyIntYGBOw
Hörbeispiel 2: KWS „Please Don't Go“ (1992) - https://youtu.be/Sah9arYmv2U
Hörbeispiel 3: Double You „Please Don't Go“ (1992) - https://youtu.be/JmsUkutNnI0?t=217

Hauptgutachter

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Leitsatz

a)
Zur Frage des Erwerbs der Rechte zur Vervielfältigung und Verbreitung der Neueinspielung einer Liedbearbeitung, die bereits von einem anderen Unternehmen unter Mitwirkung eines anderen Interpreten aufgezeichnet und auf Tonträgern vertrieben worden ist.
b)
Ein Hersteller von Tonträgern wird gemäß § 61 UrhG nur dann (gegebenenfalls vorläufig) berechtigt, ein Werk zu nutzen, wenn eine Vereinbarung zwischen ihm und dem Urheber oder dem Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte (§ 61 Abs. 4 UrhG) zustande gekommen ist oder wenn er eine gerichtliche Entscheidung nach § 61 Abs. 6 UrhG, die auch im Wege der einstweiligen Verfügung ergehen kann, erwirkt hat.

Zusammenfassung

Eine Bearbeitung des Originals wurde 1992 von den Interpreten Double You veröffentlich. Der Tonträgerhersteller hat der Klägerin die Nutzungsrechte an dieser Bearbeitung (Z-Neufassung) für den Raum Deutschland und andere Länder übertragen. Zeitgleich zu der Veröffentlichung brachte die Beklagte die Fassung von KWS heraus, die vorab in Großbritannien erschien. Der Urheber des Originals beauftrage den Lizenznehmer ZYX-Records, der Verbreitung der KWS-Aufnahmen des Labels Network Records rechtlich entgegenzuwirken. In der Klage wird dem Hersteller von der KWS-Version vorgeworfen, die Bearbeitungsrechte am Original unrechtmäßig übernommen und somit gegen die Rechte sowohl des Original-Urhebers als auch des Bearbeiters verstoßen zu haben. Erst im Dezember 1992 wurde vertraglich eine Lizenz für die Nutzungsrechte an der Bearbeitung zwischen den Parteien geschlossen. Die Zwangslizenz ergab sich erst ab der Anfrage der Beklagten aus § 61 Abs. 4 UrhG, wonach nach Treu und Glauben anzunehmen ist, dass der Rechtsinhaber nach Veröffentlichung der genehmigten Bearbeitung in die weitere Nutzung einwilligen würde.

Das Gericht bestätigt die Auffassung des Berufungsgerichtes, dass es sich bei der Fassung von Double You um eine schutzfähige Bearbeitung des Originals handelt. Nur weil der Bearbeiter auf dem Cover nicht genannt wird, sondern nur die Original-Urheber, greife die Urhebervermutung gemäß § 10 UrhG nicht. Nur eine Gerichtentscheidung oder ein Vertrag könne zur Erteilung der Nutzungsrechte führen. Erst im Dezember wurden Verträge geschlossen, von der Veröffentlichung bis zum Vertragsabschluss sei die Bearbeitung unberechtigt genutzt worden. Zwar sei der Urheber der Bearbeitung Z. nicht bekannt gewesen, doch da ein Exklusivvertrag über die Nutzungsrechte vorlag, greife die Regelung zu verwaisten Werken (§ 61 UrhG) nicht. Weil die Beklagte der Einstweiligen Verfügung im Juni die erforderlichen Informationen entnehmen konnte, habe sie durch den weiteren Vertrieb schuldhaft gehandelt. „Wer ein fremdes Werk nutzen will, muss sich sorgfältig Gewissheit über seine Befugnis dazu verschaffen.“ Weil ihr laut Werbung das Original bekannt war „hätte der Beklagten die Frage naheliegen müssen, ob die Neufassung, die sie vervielfältigen und verbreiten wollte, eine urheberrechtlich schutzfähige Bearbeitung sei.“ Es gelte die GEMA-Vermutung. „Unter den Parteien ist unstreitig, dass Urheber ihre Einwilligung in Bearbeitungen oft davon abhängig machen, dass der Bearbeiter nicht der GEMA gemeldet wird.“

Bis zur Erlangung der Zwangslizenz habe die Klägerin daher Anspruch auf Schadensersatz. Die Geltendmachung vonseiten des Original-Urhebers müsse noch geklärt werden.

Volltext der Gerichtsentscheidung (Wolters Kluwer)

Zum Fall:

Cygnus X „Superstring“ (1993) vs. Snap „Green Grass Grows (Earth Follows)“ (1994)

Hörbeispiele

Hörbeispiel 1: Snap „Green Grass Grows (Earth Follows)“ - https://youtu.be/rT7yRhFpuCQ
Hörbeispiel 2: Cygnus X - Superstring (Original Mix) - https://youtu.be/G9VHsdTX9zI?t=184

Hauptgutachter

?, Parteigutachten Herr P., Dr. Edelmann., Herr. F.

Leitsatz

Zur Frage des urheberrechtlichen Schutzes von 5 Tönen eines Werks der Unterhaltungsmusik.

Zusammenfassung

Die entnommene Melodie sei eine „Allerweltsfloskel“, die schon bei Palestrina im gemeinfreien Vorbestand anzutreffen sei. Sie sei keine eigenpersönliche Schöpfung. Es handele sich um einen Tonleiterausschnitt. Damit schieden die Tatbestände Bearbeitung und Melodieentnahme aus. „Ist eine Melodie vorbekannt, so ist von ihrer Schutzunfähigkeit auszugehen. Fehlende Vorbekanntheit lässt aber keinen Schluss auf die Schutzfähigkeit einer Tonfolge zu.“

Das Werk Superstring und insbesondere die streitgegenständliche Formteile zwei und vier seien unter Berücksichtigung aller musikalischen Elemente schutzfähig. Nach der Analyse des gerichtlichen Sachverständigen könne der „Werkcharakter im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG hinsichtlich der Gesamtgestalt nicht ernstlich in Zweifel gezogen werden“. Einer Schöpfung stehe nicht im Wege, dass einige Klänge aus weitgehend vorgefertigten musikalischen Strukturen aus dem Computer stammen. Allein mit der Auswahl der Elemente und der mehrmaligen Wiederholung einer metrisch gestalteten Tonfolge entstehe eine eigenschöpferische Leistung. Die konkret ausgestaltete Form mitsamt dem Arrangement begründe den urheberrechtlichen Schutz. Die Sachverständigen hätten verkannt, dass nur geringe Anforderungen zu stellen seien. Das nur halb so lange Werk „Green Grass Grows (Earth Follows)“ sei in seiner Gesamtgestalt keine Bearbeitung des vermeintlich vorbestehenden Werks. Es gebe in der Großstruktur keine relevanten Gemeinsamkeiten.

Die Analogien wie Tempo und Tonart seien handwerklicher Natur. Die klanglichen Gestaltungen seien verschieden. Die Begleitfiguren sorgten für unterschiedliche Stimmungen. „Beide Stücke weisen außer der gleichen streitigen Tonfolge keine die Gestaltung im urheberrechtlich relevanten Bereich bestimmenden Gemeinsamkeiten auf.“

Das Gericht rekonstruiert den Entwicklungsprozess des Snap-Werkes und kommt zum Schluss, dass die Sängerin mit einer geringen Wahrscheinlichkeit von Superstring inspiriert wurde und dennoch recht frei zum Entwurf improvisierte. In weiteren Prozessen diente "Superstring" nicht als Vorlage. Eine Urheberverletzung liege nicht vor.

Volltext der Gerichtsentscheidung (Wolters Kluwer)

Zum Fall:

Anonymer Tonmeister vs. GEMA

Hörbeispiele

entfallen

Hauptgutachter

Sch.

Leitsatz

a) Der Beitrag eines Mischtonmeisters zum Klangbild eines Filmwerkes kann eine urheberrechtlich schutzfähige Leistung sein und ihm die Rechtsstellung eines Miturhebers des Filmwerkes verschaffen.

b) Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Verwertungsgesellschaft verpflichtet ist, die Rechte und Ansprüche eines Mischtonmeisters wahrzunehmen

Zusammenfassung

Der Kläger verlangt, dass die GEMA mit ihm als Filmtonmeister einen Wahrnehmungsvertrag abschließt. „Wie sich aus dem Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen Sch. ergebe, könne der Beitrag eines Mischtonmeisters zu einem Kinofilm als persönliche geistige Schöpfung urheberrechtlich schutzfähig sein.“ Mittels hochwertiger Technik werde aus mehreren Tonquellen ein Gesamtklangbild für den Kinosaale geschaffen. Sofern die Anweisungen des Regisseurs wage blieben, stehe dem Tonmeister ein großer Gestaltungsspielraum zur Entfaltung individueller Züge zur Verfügung. Wenn die Anforderungen über das Handwerkliche hinausgehen und die Technik zur Verfügung steht, sei die Anforderungen für die Erschaffung persönlicher Schöpfungen erfüllt. Dass der Kläger in der Lage sei, mit der entsprechenden Technik Klangbilder zu erzeugen, die eine für den Urheberrechtsschutz hinreichende Gestaltungshöheaufwiesen“, habe er hinreichend bewiesen.

Der Wahrnehmungsvertrag bedeute allerdings für die GEMA einen unangemessenen Aufwand. Die schöpferische Mitwirkung müsste von der Gesellschaft für Tonmischmeister im Einzelfall überprüft werden, was angesichts der unterschiedlichen Umstände schwierig sei (Anweisungen, Beteiligung mehrerer Tonmeister usw). Eine generelle Vertragsverpflichtung bestehe nicht. Das Gericht verweist auf die Vorinstanz zurück, um zu klären, ob wie vom Sachverständigen angedeudet bei Kinofilm-Abmischung generell urheberrechtlich schutzfähige Leistungen erbracht würden und eine Typisierung der Berufsklasse im Sinne der GEMA möglich sei.

Volltext der Gerichtsentscheidung (Wolters Kluwer)

Zum Fall:

Jud’s Gallery „Nordrach“ (Jürgen Winter, 1974) vs. Gary Moore „Still got the Blues“ (1990)

Hörbeispiele

Hörbeispiel 1: Jud’s Gallery „Nordrach“ (Jürgen Winter, 1974) - https://youtu.be/ctw2jDaH21s?t=374
Hörbeispiel 2: Gary Moore „Still got the Blues“ - https://youtu.be/JmsUkutNnI0?t=217
Hörbeispiel 3: Roland Kovac „Dana“ (1973) - https://youtu.be/BLewQm7nsv4
Hörbeispiel 4: Lionel Richie „Hello“ (1983) - https://youtu.be/UBYnT8JY7sE?t=45

Hauptgutachter

Prof. Dr. Albrecht Schneider, Prof. Eckart Altenmüller

Leitsatz

-

Zusammenfassung

Bereits kurz nach Erscheinen des Titels „Stil Got The Blues“ war das berühmte Gitarrensolo Streitgegenstand. Im Fall gegen Roland Kovac („Dana“, LG München I 7 O 11024/91) wurde die Urheberrechtsverletzung verneint, weil es auf einer Quintfallsequenz beruhe, die zum musikalischen Allgemeingut gehöre. Eine Standardformel könne keine eigenpersönliche Leistung sein.

Das Gericht folgte dem gerichtlichen Sachverständigen „ausdrücklich“, der feststellte, dass das Solo dem Titel „Still Got The Blues“ „seine unverwechselbare Prägung verleiht“. Die Passage erreiche durch die „instrumentalspezifische Ausformung als Gitarrenmelodie […] einen hohen Grad von einmaliger Individualität und Wiedererkennbarkeit.“ Das Hervorheben der Instrumentierung stehe im Einklang mit der Rechtsprechung. In der Popmusik werde stets an bekannte Muster angeknüpft, um hörpsychologisch den „Schein des Bekannten“ zu erwecken. Der Sachverständige verwies auf den Höreindruck und auf weitere Elemente, die sich nicht ohne weiteres im Notenbild transkribiert werden könnten. Diese rezeptionspsychologischen Faktoren seien relevant für den Erfolg eines Musikwerks der Popularmusik. Mündlich bekräftigte der Gutachter seine Position: „Meine Auffassung, wonach es bei der Popularmusik auf den Höreindruck und nicht auf den Notiereindruck ankommt, ist die herrschende Auffassung.“

Ungewöhnlich hoch lobt die Kammer den Sachverständigen: „Diese Vorschusslorbeeren hat der Sachverständige nach Ansicht der Kammer durch sein Wirken im Rahmen des Verfahrens durchaus bestätigt.“

Der Sachverständige findet schließlich eine „frappierende Übereinstimmung“ zwischen den Gitarrensoli. Das Gericht legt das Gewicht ebenfalls besonders auf den Höreindruck und stellt fest, die eigenschöpferischen Elemente aus „Nordrach“ fänden sich auch bei „Still got the Blues“ wieder: „unter dem Gesichtspunkt der musikalischen Form, der Melodik, der Rhythmik, des Tempos, der Harmonik, der Instrumentierung und des Arrangements sind frappierende Übereinstimmungen zu hören.“

Das Gericht geht davon aus, dass Gary Moore „Nordrach“ gekannt hat: „Dafür spricht vor allem die klangliche Nähe beider Stücke zueinander“. Gary Moore hat in den Jahren 1974-75 im Raum Köln-Bonn gelebt und nachweislich den Club „Underground“ besucht, in dem der Kläger mit seinen Werken auftrat. Die Frage, ob eine Melodie 16 Jahre im Gedächtnis bleiben kann, wurde vom Sachverständigen Neurologen Altenmüller mündlich bejaht, auch im Hauptgutachten heißt es: „Gary Moore mag diese Melodiesequenz als eine von Hunderten in seinem Unterbewusstsein gespeichert haben. Er hat sie dann in einem neuen Kontext wiederverwendet. Ob er sich dieser Entlehnung bewusst war, wird schwer zu beweisen sein.“ Vorbekanntes sei Voraussetzung für Improvisation, erst allmählich könnten Musikpsychologen „kreative Prozesse empirisch teilweise nachvollziehen“. Es lägen bislang nicht genügend wissenschaftlichen Erkenntnisse vor, die unbewusste Übernahme könne von der Beklagtenseite nicht entkräftet werden.

Obwohl der Fall zugunsten des Klägers entschieden wurde, wurde sein Name bis heute (Stand Juli 2019) nicht in die GEMA-Datenbank eingetragen (Vermerk dort: „Angaben strittig“).

Volltext der Gerichtsentscheidung (Wolters Kluwer)

Zum Fall:

Bushido vs. Dark Sanctuary

Hörbeispiele

Hörbeispiel 1a: Dark sanctuary "Les Memoires Blessees" ab 1:02 - https://youtu.be/xa2qkdbt46Q?t=61
Hörbeispiel 1b: Bushido "Janine" - https://youtu.be/cj9YRwHVtQws

Hörbeispiel 2a: Dark sanctuary "D'Une Mère à Sa Fille" ab 0:39 - https://youtu.be/ySYh3E6am_0?t=39
Hörbeispiel 2b: Nyze feat BUSHIDO "Es ist OK" - https://youtu.be/dI2S9nw0-Rc


Hörbeispiel 3a: Dark sanctuary "Reve Mortuaire" ab 1:56 - hhttps://youtu.be/M3dFjSbc0wU?t=115
Hörbeispiel 3b: BUSHIDO "Bloodsport" - https://youtu.be/N3hSETru0EE

Weitere Beispiele: - https://www.whosampled.com/Dark-Sanctuary/

Hauptgutachter

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Leitsatz

a)
Bei Musikstücken liegt die für die Annahme eines urheberrechtlich geschützten Werks erforderliche schöpferische Eigentümlichkeit in ihrer individuellen ästhetischen Ausdruckskraft. Eine individuelle schutzfähige Leistung kann sich nicht nur aus der Melodie und dem Einsatz der musikalischen Ausdrucksmittel der Rhythmik, des Tempos, der Harmonik und des Arrangements ergeben, sondern auch aus der Art und Weise des Einsatzes der einzelnen Instrumente, also der Durchführung der Instrumentierung und Orchestrierung. Nicht dem Urheberrechtsschutz zugänglich ist demgegenüber das rein handwerkliche Schaffen unter Verwendung formaler Gestaltungselemente, die auf den Lehren von Harmonik, Rhythmik und Melodik beruhen oder die - wie Tonfolgen einfachster Art oder bekannte rhythmische Strukturen - sonst zum musikalischen Allgemeingut gehören.
b)
Die für die Prüfung der Urheberrechtsschutzfähigkeit erforderlichen tatsächlichen Feststellungen und ihre Würdigung liegen auf tatrichterlichem Gebiet. Sie sind in der Revisionsinstanz jedoch darauf hin zu überprüfen, ob die Beurteilung des Berufungsgerichts von den von ihm getroffenen Feststellungen getragen wird. Hierzu muss das Berufungsurteil eine revisionsrechtlich nachprüfbare Begründung enthalten. Erforderlich ist vor allem, dass der für die Feststellung der Schutzfähigkeit entscheidende Gesamteindruck und die ihn tragenden einzelnen Elemente nachvollziehbar dargelegt werden.
c)
Für die Beurteilung der schöpferischen Eigentümlichkeit eines Musikstücks und die insoweit maßgebliche Abgrenzung von nicht dem Urheberrechtsschutz zugänglichem rein handwerklichem Schaffen unter Verwendung formaler Gestaltungselemente, die auf den Lehren von Harmonik, Rhythmik und Melodik beruhen oder die sonst zum musikalischen Allgemeingut gehören, reicht das bloße Anhören eines Tonträgers durch die Tatrichter grundsätzlich nicht aus; es wird vielmehr im Regelfall die Hilfe eines Sachverständigen unerlässlich sein. -

Zusammenfassung

Der Rapper Bushido hat auf mehreren Alben, darunter auch auf der CD „Von Der Skyline Zum Bordstein Zurück“ (2006) 13 durchschnittlich zehn Sekunden lange Ausschnitte aus drei Veröffentlichungen der französischen Gothic-Band Dark Sanctuary aus den Jahren 1999 bis 2004 übernommen. Die Samples ohne Text wurden geloopt, darüber wurde ein Beat gelegt und ein Rap-Gesang ergänzt.

Die Klage der Texter wurde abgewiesen, weil keine Texte übernommen wurden. Auf die Werkverbindung könne sich das Gericht nicht berufen, denn Text und Musik könnten gesondert verwertet werden. Das Berufungsgericht soll wegen der übernommenen Musikpassagen erneut über die Schutzverletzung entscheiden. Der Fall wurde zur weiteren Überprüfung zurückverwiesen, weil das Berufungsgericht einen Verfahrensfehler nach § 286 ZPO begangen habe, indem es sich allein auf seine eigene Sachkunde verlassen hat. Es hätte zu Beurteilung der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit sachverständige Hilfe bei der Tatsachenfeststellung einholen müssen. Denn die eigene Sachkunde sei nicht nachgewiesen worden. Für die erforderliche Abgrenzung zum rein handwerklichen Schaffen „reicht das bloße Anhören eines Tonträgers durch den Tatrichter grundsätzlich nicht aus. Es wird für eine tatrichterliche Würdigung vielmehr im Regelfall die Hilfe eines Sachverständigen unerlässlich sein“. Das Gericht habe sich zwar auf Parteigutachten gestützt, doch die seien widersprüchlich und unter den Parteien umstritten. Bei solcher Sachlage sei „im Regelfall die Heranziehung eines gerichtlichen Sachverständigen notwendig“. Zudem sei eine de r Parteigutachten aufgrund unzureichender Begründung substanzlos gewesen.

Ungewöhnlich hoch lobt die Kammer den Sachverständigen: „Diese Vorschusslorbeeren hat der Sachverständige nach Ansicht der Kammer durch sein Wirken im Rahmen des Verfahrens durchaus bestätigt.“

Das Gericht hätte die Übereinstimmung anhand objektiver Merkmale überprüfen müssen, um die eigenpersönliche Schöpfung festzustellen. Im Vergleich hätte ermittelt werden müssen, in welchem Umfang eigenschöpferische Züge des älteren Werkes im Gesamteindruck übernommen worden sind.

Die wiedereröffnete Berufungsinstanz müsse nun klären, ob eine freie Benutzung oder eine Schutzverletzung durch die Musikübernahme vorliegt oder die eigenschöpferischen Merkmale „trotz der unstreitig vorliegenden Tempoveränderungen, Transponierungen und dem teilweisen Einsatz eines Equalizers bei einem Vergleich des Gesamteindrucks nicht verblassen.“ Dass dabei gemeinfrei Teile ähnlich sind, sei unerheblich.

Zum Genresprung von Gothic zu Rap sei erstens zu überprüfen, ob durch den musikalischen Stilwechsel ein urheberrechtlicher Abstand hergestellt wurde und zweitens, ob es sich um eine Entstellung handelt, die eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Urheberpersönlichkeitsrechts darstelle. Schließlich behandelten die Texte Gewalt und würden vom Durchschnittshörer als unangemessen eingestuft.

Volltext der Gerichtsentscheidung (EuGH)

Zum Fall:

Sabrina Setlur (Produzent Moses Pelham) „Nur mir“ (1997), vs. Kraftwerk „Metall auf Metall“ (1977)

Hörbeispiele

Hörbeispiel 1: Kraftwerk „Metall auf Metall“ ab 0:36- https://youtu.be/6b5XHOuxk2U?t=36
Hörbeispiel 2: Sabrina Setlur „Nur mir“ - https://youtu.be/_WOrmCXCiLc

Hörbeispiel 3: Beide Werke - https://www.whosampled.com/sample/76596/Sabrina-Setlur-Nur-Mir-Kraftwerk-Metal-on-Metal/

Hauptgutachter

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Tenor

1.
Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist unter Berücksichtigung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass das ausschließliche Recht des Tonträgerherstellers aus dieser Bestimmung, die Vervielfältigung seines Tonträgers zu erlauben oder zu verbieten, ihm gestattet, sich dagegen zu wehren, dass ein Dritter ein – auch nur sehr kurzes – Audiofragment seines Tonträgers nutzt, um es in einen anderen Tonträger einzufügen, es sei denn, dass dieses Fragment in den anderen Tonträger in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form eingefügt wird.
2.
Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass es sich bei einem Tonträger, der von einem anderen Tonträger übertragene Musikfragmente enthält, nicht um eine „Kopie“ dieses anderen Tonträgers im Sinne dieser Vorschrift handelt, da er nicht den gesamten Tonträger oder einen wesentlichen Teil davon übernimmt.
3.
Ein Mitgliedstaat darf in seinem nationalen Recht keine Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf das Recht des Tonträgerherstellers aus Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29 vorsehen, die nicht in Art. 5 dieser Richtlinie vorgesehen ist.
4.
4. Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Zitate“ in dieser Bestimmung keine Situation erfasst, in der das zitierte Werk nicht zu erkennen ist.
5.
Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass er eine Maßnahme zur vollständigen Harmonisierung des materiellen Gehalts des in ihm geregelten Rechts darstellt.

„Das Sampling kann einen Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers darstellen, wenn es ohne dessen Zustimmung erfolgt. Die Nutzung eines Audiofragments, das einem Tonträger entnommen wurde in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form stellt jedoch auch ohne Zustimmung keinen Eingriff in diese Rechte dar“ (Gerichtshof der Europäischen Union, PRESSEMITTEILUNG Nr.98/19, Luxemburg, den 29.Juli 2019)

Zusammenfassung

Nach 22 Jahren Rechtsstreit wird der Bundesgerichtshof bald eine endgültige Entscheidung fällen. Der Europäische Gerichtshof hat hierfür am 29. Juli 2019 einen klaren Rahmen gesetzt. Sampling ohne Erlaubnis ist nach dem höchsten Gericht nur dann erlaubt, wenn das übernommene Tonfragment bis zur Unkenntlichkeit verfremdet wurde und eine eindeutige künstlerische Auseinandersetzung mit dem Original stattfindet.

Moses Pelham hat ein etwa zwei Sekunden langes Musikfragment aus dem Stück „Metall auf Metall“ als Loop im Song „Nur mir“ von Sabrina Setlur verwendet. Der Fall ging bis vor das Verfassungsgericht (BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 31. Mai 2016 - 1 BvR 1585/13 -, Rn. (1-125)). Es hat bereits entschieden, dass ein grundsätzliches Sampling-Verbot nicht zulässig sei, da den Urhebern keine erheblichen wirtschaftlichen Nachteile entstünden und in ihr grundrechtlich geschütztes Eigentumsrecht nur geringfügig eingegriffen werde. Der nun zum dritten Mal zuständige Bundesgerichtshof hat vor seiner endgültigen Entscheidung Fragen an den EuGH gerichtet. Im Kern geht es um die Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten bzw. Eigentumsrechten wie das geistige Eigentum oder verwandte Schutzrechte und der Kunstfreiheit. Die Kunstfreiheit wird als Grundrecht im Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) sowie in Artikel 13 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EUGRCh) gewährt.

Die Fragen des BGH lauteten u. a.: Ist Sampling erlaubt, handelt es sich bei einem zweisekündigen Rhythmusfragment bereits um eine Kopie, auch wenn es nicht mehr erkennbar ist, fällt die Übernahme unter Umständen unter das Zitatrecht und inwiefern sind Mitgliedstaaten an Bestimmungen des europäischen Rechts gebunden?

Die Antworten des EuGH lauten:
Die Vervielfältigungsrechte von Tonaufnahmen liegen allein beim Tonträgerhersteller. Geschützt werden selbst kleinste Fragmente. Es gelte ein hohes Schutzniveau. Von einer Vervielfältigung könne aber nicht die Rede sein, wenn die ursprüngliche Aufnahme nicht mehr zu erkennen sei. Wenn ein Hörer die Herkunftsaufnahme nicht wiedererkennen kann, spräche im Sinne der Kunstfreiheit nichts gegen die Technik des „elektronischen Kopierens von Audiofragmenten“ (Sampling).

Außerdem handele es sich bei einem Tonfragment nicht um ein „Vervielfältigungsstück“ im Sinn des Genfer Übereinkommens bzw. eine Kopie, wenn nur ein Musikfragment entnommen wurde.

Das Unionsrecht habe alle Rechte und Ausnahmen geregelt (Richtlinie 2011/29/EG ), insbesondere mit Art. 2 Buchst. C (Vervielfältigungsrecht der Tonträgerhersteller) und Art. 5 Abs. 3 d) (Zitatrecht), sowie Art. 9 Abs. 1 Buchst. b und Art. 10 Abs. 2 der (Richtlinie 2006/115). Eine weitere nationale Regelung wie § 24 UrhG („freie Benutzung“) sei daher nicht konform mit dem europäischen Recht. Maßstab sei das ranghöhere Unionsrecht und nicht die Landesverfassung. Den Mitgliedsstaaten bleibe nur ein Gestaltungsspielraum innerhalb des gegebenen europäischen Rahmens. Sie können die Richtlinien etwa konkretisieren, dürfen ihnen aber nicht widersprechen. Der Paragraf 24 der deutschen Rechtnorm besagt, dass „ein selbstständiges Werk, das in freier Benutzung des Werks eines anderen geschaffen wurde, grundsätzlich ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werks veröffentlicht und verwertet werden darf“ Damit werden die ausschließlichen Schutzrechte der Tonträgerhersteller entgegen europäischer Bestimmungen (Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29) eingeschränkt.

Der EuGH zieht außerdem das Zitatrecht in Betracht. Ein Musikfragment könne ein Zitat im Sinne Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001/29 sein, wenn die Nutzung zum Ziel habe, mit dem Herkunftswerk zu interagieren. Wenn das Ursprungwerk nicht erkennbar ist, sei die erforderliche Interaktion nicht gegeben.

Fazit:
Salomonisch spannt der Europäische Gerichtshof eine Brücke zwischen Rechteinhabern an Musikaufnahmen und der Kunstfreiheit ausübender Künstler. Der deutsche Gesetzgeber müsste nun im Grunde die freie Benutzung gemäß § 24 UrhG abschaffen oder die Leistungsschutzrechte klarer regeln. Mit der Abschaffung der freien Benutzung würde wohl auch der zweite Absatz und damit der „starre Melodieschutz“ gestrichen werden. Dies hätte enorme Auswirkung auf die Rechtsprechung. Bislang sind Parodien mit Melodieübernahmen oder selbst kleine Musikzitate kaum möglich. Der besondere Schutz der Melodien gilt unter Experten seit Jahren als überholt.

Sampling ist erlaubt, wenn die übernommenen Fragmente bis zur Unkenntlichkeit umgestaltet werden oder wenn es wie ein Zitat in einem unabhängigen Werk verwendet wird.

Es bleibt abzuwarten, wie der BGH nun entscheidet und wann und in welcher Form das deutsche Urheberrecht dem europäischen Recht angeglichen wird.

Bei Fragen helfe ich gern:


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